Willkommen bei der Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal

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Hier können Sie sich über die Entwicklungen zum Block 74 – Freudenberg-Areal und Möglichkeiten zur Mitwirkung informieren. Der Bürgerverein Travekiez-Ostkreuz e.V. hat Ende 2012 eine Ideenwerkstatt ins Leben gerufen, in der Interessierte mitgestalten können.
Kontakt und Newsletter – bitte eine Mail schreiben an: ideenwerkstatt@gmx.net

AKTUELLES

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Baubeginn Freudenberg-Areal

Jetzt ist es also so weit: Trotz all unserer gemeinsamen Bemühungen hat der Bau der Blockmonster mit 659 Wohnungen begonnen!

Diese 659 Wohnungen entstehen in einer Sozialkulisse, die auch ohne den Zuzug von mindestens 1.400 NeubewohnerInnen bereits jetzt unhaltbar ist. Im Bezirksteil mit einer der höchsten Einwohnerdichten Berlins fehlt es an allem, was für das Gemeinwohl notwendig ist.

  • Die Grundschulen platzen jetzt schon aus allen Nähten und es ist geplant, auf den ohnehin zu kleinen Schulhöfen „modulare Erweiterungsbauten“ zu errichten – nur auf Grund der jetzt schon bestehenden Nachfrage und ohne das Freudenberg-Areal. Ein Grundstück für eine notwendige neue Grundschule fehlt!
  • Bei der Kitaversorgung sieht es nicht besser aus. Die gesetzliche Versorgung kann nicht erfüllt werden, weil es an Grundstücksflächen fehlt.
  • Die bestehenden Grünflächen sind derart übernutzt, dass die Lärm- und Müllproblematik sowie das Zertrampeln von Rasenflächen unlösbare Probleme darstellen.

All das wären zwingende Gründe gewesen, die Nachverdichtung des Stadtteils zu begrenzen und die Wohnungsanzahl auf dem Freudenberg-Areal so wie wir es immer gefordert haben auf die Hälfte zu limitieren. 300 Wohnungen auf dem Grundstück wären durchsetzbar, gut und richtig gewesen und hätten Platz gelassen für weitere Kieznutzungen.

Auch städtebaulich könnte die Bauwert-Planung kaum ungeschickter sein. Anstatt die Kiezbereiche Traveplatz und Ostkreuz endlich zusammenwachsen zu lassen, führt ein umständliches Wegesystem (unten links) von der Jessnerstraße Richtung Ostkreuz um viele Ecken und im Übrigen ins Nichts, d.h. auf Blockmittelbereiche (Boxhagener Straße und Holteistraße) ohne Anbindung an das bestehende Wegsystem. Unser Alternativvorschlag (unten rechts) erfüllte alle Anforderungen, wurde aber vom Bezirk nicht ernst genommen.

Nur einer freut sich und das ist Bauwert-Chef Dr. Jürgen Leibfried. Er ist jegliche Sozialverpflichtung losgeworden, indem die HOGOWE diese übernimmt. Diese kauft der Bauwert 122 Wohnungen (kostendeckend) ab und finanziert die Kita. Leibfried kann mit den übrigen 537 Wohnungen den maximalen Gewinn erzielen – kaum eine Wohnung der Bauwert Investment Group anderer Projekte kostet unter 14 Euro Kaltmiete.

Dieses Monsterprojekt mit den teuren Miet- und Eigentumswohnungen ist genau das, was der Kiez nicht braucht. Das ist genau das, was passiert, wenn Unvermögen auf Geldgier trifft.

Wir konnten dieses Trauerspiel leider nicht verhindern, auch weil wir von den Mehrheitsparteien im Bezirk alleine gelassen wurden. Doch zumindest in der Bezirkspolitik konnten wird durch unsere langjährigen Anstrengungen erreichen, dass der Blick bei künftigen Bauprojekten etwas geschärft wurde, z. B. hinsichtlich Wohnfolgeeinrichtungen.

Auch wenn wir gegen die Blockmonster letztendlich wenig ausrichten konnten: Wir würden jederzeit wieder antreten; dieser Kiez und die Menschen, die hier wohnen, ist es wert, darum zu kämpfen.

Zu guter Letzt noch ein kleiner Hinweis an die Bauwert: Wir werden jede Phase des Baues genau beobachten und sehr kritisch begleiten. Wir wollen doch nicht, dass das Baurecht nicht eingehalten wird und die AnwohnerInnen über Gebühr durch die Bautätigkeiten belästigt werden.

Klage gegen Monsterblocks: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin ist unserer Argumentation leider nicht gefolgt, dass ein Projekt dieser Größenordnung eine Bauleitplanung braucht und sich nicht einfach nach § 34 BauGB in die Umgebung einfügt. Lapidarer Grund: Die Naturfreunde sind als Umweltverband in diesem Punkt nicht klageberechtigt.

Außerdem: Die Größe der Einzelhandelsflächen würde in der Summe zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen, aber das Gericht betrachtet diese als Einzelbetriebe, die nicht addiert werden dürfen – es entstünde kein Einzelhandelszentrum. Ablehnung!

Einzig die Größe der Versiegelungsflächen hätte das Gericht eventuell als Argument gelten lassen, um eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung notwendig werden zu lassen. Dabei ist der Schwellenwert von 20.000 m² entscheidend. Da wurde viel hin und hergerechnet – der Gutachter von Bauwert bleib knapp darunter (18.768 m²), unsere letzte Berechnungen knapp darüber (20.150 m²).

Am Ende konnten wir uns nicht dazu durchringen, vor dem Hintergrund einer derart geringen Überschreitung des Schwellwertes in das Kostenrisiko eines Beschwerdeverfahrens beim Oberverwaltungsgericht zu gehen. Zudem hätte ein (unwahrscheinlicher) Erfolg nur einen weiteren Aufschub des Baubeginns erwirkt. Die Klage wurde fallen gelassen.

Damit ist der Bauwert-Spekulant Dr. Jürgen Leibfried wieder einmal mit einer Monsterplanung durchgekommen, erstmalig in unserem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Fazit:
Wir haben zwar eine Vergrößerung der blockinternen Grünfläche erwirkt, jedoch sind die Blocks höher geworden und Bauwert darf sich vollständig auf das Hochpreissegment konzentrieren. Soziale Zugeständnisse sind entweder entfallen (Bürgerzentrum) oder an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge abgetreten worden. Der Kiez verliert sein letztes großes Flächenpotential zu Gunsten teurer Wohnungen der „Bauwert Investment Group“, weil der Bezirk es so beschlossen hat. Er hat die Initiative jahrelang mit der berechtigten Kritik alleine gelassen, deren Arbeit diskreditiert und die Möglichkeiten zum Eingreifen nicht genutzt. Ein gemeinsamer Druck auf den Entwickler hätte eine Demokratisierung der Planung bewirkt und zu weniger Baudichte und mehr dringend benötigte Freiflächen für den Kiez geführt. Das wäre vor allem deshalb zumutbar gewesen, weil das Grundstück sehr preisgünstig erworben wurde.

Schade – wir danken aber allen, die die Kampagne unterstützt haben, aktiv oder nur mit einer der vielen tausend Unterschriften, die zusammengekommen waren. All das hat zumindest auf zukünftige Projekte einen Einfluss, das ist spürbar geworden.

Die größte Baulücke der Welt

Nach der juristischen Auffassung der Senatsverwaltung darf die massive Investorenplanung der Bauwert Investment Group auf dem Freudenberg-Areal nach dem Baulückenparagraf §34 BauGB ohne Bebauungsplan entstehen – ein Skandal!
Nie zuvor wurde ein derart großes Gelände (2,6 Hektar) ohne Bauleitplanung entwickelt. Es ist die größte “Baulücke” der Welt.

Nur ohne Kläger wäre das möglich – wo kein Kläger, da kein Richter.
Unterstützt die Verbandsklage der Naturfreunde gegen diesen Präzidenzfall:

https://www.betterplace.org/de/projects/25272-freudenberg-areal-retten

Wo ist der für den §34 BauGB notwendige Bebauungszusammenhang?
Das Grundstück ist zusammen mit der Schreibfeder-Passage rund 35.000 m² groß. Es stehen aber nur zwei relevante Gebäude auf diesem riesigen Areal. Hier wird keine vorhandene Struktur ergänzt, sondern ein völlig neues Baugebiet erschlossen. Hollanda uydu haritaları harita Von daher wäre eine Beurteilung nach §35 BauGB angemessen.

Hier fehlt der Eindruck der Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit für die Anwendung des §34 BauGB.
Nicht nur die Größe, sondern auch die Lage dreiseitig im öffentlichen Raum und die enormen Kantenlängen, die völlig unbebaut sind, sprechen gegen die Anwendung des §34 BauGB.


Das ist keine Baulücke!

Schreibfeder-Passage: Niemand beabsichtigt ein Haus zu bauen…

Das Neubaugebiet Freudenberg-Areal ist eigentlich noch fast 10.000 m² größer, also insgesamt rund 36.000 m². Denn auch auf der benachbarten Schreibfeder-Passage soll groß gebaut werden – auch hier soll alles bis auf den letzten Quadratzentimeter mit riesigen Blocks zugebaut werden. Letztes Jahr ging es los mit dem Abriss der Flachbauten an der Weserstraße, die Planungen wurden im Stadtplanungsausschuss präsentiert, das Bebauungsplanverfahren sollte beginnen.
Aber: Mit der Einreichung der Klage gegen den Bauvorbescheid der Bauwert Investment Group wurde der zeitliche Zusammenhang der beiden Bauvorhaben ein Problem. Denn in der rechtlichen Bewertung gelten die beiden Vorhaben auf Grund der gemeinsamen Größe (bebaute Grundfläche größer als 20.000 m²) als umweltrechtlich prüfenswert. Der Bauvorbescheid für das Freudenberg-Areal müsste aufgehoben werden.
Und siehe da:
Plötzlich gibt der Entwickler der Schreibfeder-Passage vor, nicht mehr bauen zu wollen, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Das sieht nach einem Manöver aus um zu verhindern, dass es zum totalen Stillstand kommt. Entfällt der zeitliche Zusammenhang der beiden Projekte, dann kann keine „Kumulation“ stattfinden – Bauwert scheint gerettet und damit auch das eigene Bauvorhaben.
Es ist klar, dass auf der Schreibfeder-Passage nach wie vor gebaut werden soll.
Die Jahresmietverträge der GewerbemieterInnen sind bis 2017 begrenzt. Es ist also absehbar, dass die Schreibfeder-Passage im Anschluss an das Freudenberg-Areal bebaut werden soll.

Die Schreibfederpassage war von Anfang der Entwicklung an Teil des gemeinsamen Wettbewerbs und Bebauungsplanverfahrens 2-27. Dier Abbildung zeigt den Geltungsbereich des Wettbewerbs (2009). Es wäre eine unglaubliche Entscheidung, wenn ausgerechnet jetzt, wo es um Bürgerbeteiligung und soziale/ökologische Folge-abschätzungen geht, diese Einheit aufgehoben wird und so getan wird, als hätte es das gemeinsame Verfahren nie gegeben.

Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht dem Eindruck „Niemand beabsichtigt ein Haus zu bauen…“ nicht folgt und die beiden Grundstücke rechtlich als eine Einheit betrachtet. Im Normalfall müsste dann ein Bebauungsplanverfahren stattfinden – das ist keine übertriebene Forderung.

Von uns aus könnte das Bauvorhaben in der geplanten Form gerne entfallen. Denn das denkmalgeschützte Ensemble wäre völlig verbaut und die Durchgängigkeit der Passage zerstört. Die Alternative: Eine bauliche Ergänzung an der Weserstraße soll die Anlieferung des Lidl-Marktes weiterhin ermöglichen, so dass er nicht an die Boxhagener Straße verlegt werden muss. Eine Platzsituation zur Boxhagener Straße soll erhalten bleiben. Dazu gab es auch einen Antrag der Piratenfraktion, der in der BVV leider abgelehnt wurde.

Wer bezahlt eigentlich die Bodensanierung…

… zu einem wesentlichen Anteil natürlich der Staat! Für den tieferen Kernbereich der Bodenverseuchung auf dem Freuden-berg-Areal ist das Land Berlin zuständig.
Auf dem Bild sieht man die riesigen wabenförmigen Stahlprofile, die in den Boden gerammt werden und aus denen dann das verseuchte Erdreich heraus gebaggert wird. Rund 1.000 solcher Rammvorgänge sollen nötig sein. Die Bodendekontaminierung wird noch weit mehr Zeit als bisher geplant in Anspruch nehmen. Ein Baubeginn steht nicht unmittelbar bevor. Die Bodenarbeiten wären für jedes Bauvorhaben notwendig gewesen – hier werden keine vollendeten Tatsachen für die Blockmonster der Bauwert geschaffen.
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Wir sind ja sehr gespannt auf den Ausgang des Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht und hoffen, dass der Bau erst gar nicht beginnen kann. Wenn so große Projekte wie dieses nach §34 BauGB ohne Bebauungsplan gebaut werden dürfen, dann kann man die Bauleitplanung eigentlich auch ganz abschaffen…
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Interessant wäre auch die Frage, wie viel Steuergeld durch das Land Berlin aufgebracht wurde – z.B. für die denkmalpflegerische Friedhofsumbettung und die Tiefensanierung – um der Bauwert Investment Group die Millionengewinne zu ermöglichen. Das ist demnächst hoffentlich Thema im Abgeordnetenhaus.

Klage gegen Bauvorbescheid eingereicht!

Nach der juristischen Auffassung der Senatsverwaltung darf die massive Investorenplanung der Bauwert Investment Group auf dem Freudenberg-Areal ohne Bebauungsplan entstehen – ein Skandal!
Nie zuvor wurde ein derart großes Gelände (2,6 Hektar) ohne Bauleitplanung entwickelt. Es ist die größte “Baulücke” der Welt.

Nur ohne Kläger wäre das möglich – wo kein Kläger, da kein Richter.

Der Naturschutzverband NaturFreunde Berlin hat am 18.02.2015 eine Verbandsklage eingereicht, um den vom Senat erteilten Bauvorbescheid aufzuheben. Zudem wurde ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und ein Eilverfahren begonnen.

Die Verbandsklage soll verhindern,

  • dass ein so großes Grundstück ohne Bebauungsplanverfahren bebaut wird,
  • dass Baurecht nach dem Baulückenprinzip erteilt wird (§34 BauGB)
  • dass es dadurch weder einen städtebaulichen Vertrag noch eine Gewinnabschöpfung mittels der neuen  „Kooperativen Baulandentwicklung Berlin“ gibt,
  • dass dadurch jegliche Bürgerbeteiligung ausgeschaltet wird,
  • dass dadurch keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet,
  • dass der Notstand an sozialer Infrastruktur und an Grünflächen im Kiez durch solche Bauprojekte weiter drastisch verschlimmert wird.

Die Grundlage der Klage ist die Feststellung, dass eine Genehmigung ohne Umweltvorprüfung und ggf. auch Bebauungsplanverfahren auf Grund der Größe der Bauvorhaben (Freudenberg-Areal und Schreibfederpassage) und des geplanten Einzelhandels offenbar rechtswidrig ist. Zudem hat das Bauvorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche des Bezirks wie z.B. die Grünflächen-, Grundschul- und Kitaplatzversorgung.

Wir wollen erreichen, dass der im Sommer 2014 erlassene Bauvorbescheid aufgehoben wird. Für das Areal soll ein reguläres Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt werden, in dem eine deutlich weniger dichte Bebauung festgelegt wird – so, wie es 2010 vom Bezirksamt für die letzte große Freifläche in einem der am dichtest besiedelten Kieze Berlins beschlossen wurde. In einem Bebauungsplanverfahren würde auch unser laufendes Bürgerbegehren Berücksichtigung finden.

Die skandalöse Vorgehensweise zum Freudenberg-Areal hätte sonst gravierende Folgen für die künftige Stadtplanungspolitik in Berlin. Die Anwendung des §34 BauGB auf ein Bauvorhaben dieser Größenordnung hätte Vorbildcharakter, wodurch kommunale Steuerungsmöglichkeiten sowie Bürgerbeteiligung komplett ausgeschaltet werden. Daseinsvorsorgliche Stadtplanung soll in Berlin in Zukunft Investorenplanungen geopfert werden, die jeglicher sozialer Verantwortung entbunden sind? Dies wäre das Ende von geordneter Stadtplanung und Bürgerbeteiligung!

Alle Bäume sind gefällt…

Am Freitag, den 13.02.2015, wurden alle Bäume auf dem Freudenberg-Areal gefällt. Damit ist das “Wäldchen”, das so lange den Kiez an der Ecke Boxhagener Str./Holteistraße geprägt hat, Geschichte.

Die Bauwert Investment Group hat kurz zuvor die Baugenehmigung erhalten und dann “kurzen Prozess” mit den Bäumen gemacht. Wir als AnwohnerInnen bekommen das Ganze erst durch den Lärm von Kettensägen und umstürzenden Bäumen mitgeteilt. Noch drei Tage vor der Rodung hieß es telefonisch bei der Bauaufsicht, die den Bauantrag bearbeitet, die Baugenehmigung könne auch erst im nächsten Monat erfolgen – da war sie aber bereits erteilt…

Alles Lug und Trug

Mit Versprechungen eines Bürgerzentrums, dem Bau einer Kita, billigen Wohnungen und eines angeblich großen Parks hat die Bauwert Investment Group den Bezirk überzeugt, die ursprünglich geplante Wohnungsanzahl von 230 auf nunmehr 659 fast verdreifachen zu dürfen.

  • Der Deal, der ohnehin zum großen Teil auf leeren Versprechungen und Übertreibungen beruhte, wurde über Bord geworfen, als es dem Investor 2014 nicht mehr schnell genug ging. Die Senatsverwaltung erteilte ihm im Widerspruchsverfahren einen Bauvorbescheid.
  • Nun bezahlt alles, was irgendwie sozial ist, das Land Berlin mit Förderungen (Steuergeldern) – den “bezahlbaren” Wohnraum, die Kita. Das versprochene Bürgerzentrum entfällt komplett, obwohl Bauwert mit dem Projekt bisher ca. 40 – jetzt sogar rund 50 Millionen Euro Gewinn machen wird.
  • Und die Kita ist im Bauantrag der Bauwert GmbH gar nicht enthalten – wenn sie gebaut wird, dann mit einer viel zu kleinen Freifläche, die zudem noch mit den BewohnerInnen des Hauses darüber (20 Wohnungen) geteilt werden muss.
  • Das Cafe-Restaurant am Innenhof, auch “Park” genannt, hat im Bauantrag eine Größe von nur 120 m² und soll um 18 Uhr schließen. Das wars mit dem Kulturangebot. Die Wohnungen werden teuer und haben Vorgärtchen. Das hat alles nichts mit dem Kiez zu tun.
  • Der sog. “Park” hat mitnichten eine behauptete Fläche von “knapp 6.000 m²”. Auf der tatsächlich nutzbaren Grünfläche von rund 3.000 m² sind 1.175 m² Spielplatzfläche ausgewiesen – als öffentliche Grünfläche verbleiben also nur 1.810 m². Entgegen vorausgegangener Versprechungen bleibt die Fläche nun Privatgrundstück und wird nicht dem Bezirk übertragen.

Wie das einmal im Kiez aussehen soll, hat Bauwert zwar auf der Infoveranstaltung des Bezirks am 19.01.2015 auf Fotomontagen dargestellt – Bauwert verbietet uns jedoch unter Androhung juristischer Schritte, Darstellungen daraus hier zu zeigen.
Wir empfehlen daher, sich notgedrungen über die übrigen Bauwert-Projekte ein Bild zu machen, wie es hier einmal aussehen soll: Link zur Bauwert-Seite HIER. Auf dem Freudenberg-Areal kann man sich auf Mieten von 13,50 Euro kalt/m² einstellen.

Hier ein Bild aus einer Broschüre der Senatsverwaltung (Arno Bonanni Architeken) – so soll es also einmal aussehen hier im Kiez:

 

Wohnen auf dem Friedhof

Eine Kuriosität ist auch, dass Bauwert auf dem ehemaligen städtischen Friedhof der Landgemeinde Boxhagen bauen will, wo auch das Erbbegräbnis der Familien Sonntag und Wühlisch liegt. Der Friedhof mit einer Fläche von 4.000 m² war noch 1960 in den Stadtplänen so eingezeichnet, wie rechts abgebildet. Bedauerlicherweise hat es irgendwann eine Privatisierung des Geländeteils gegeben, sonst stände heute eine öffentliche Fläche zur Verfügung.

Die Senatsverwaltung – nicht Bauwert – ist zuständig für die denkmalpflegerischen Maßnahmen. Die Gräbstätten wurden hinter weißen Sichtschutzwänden umgebettet.
Peinlich dabei: Bauwert fürchtet offenbar ein negatives Image und möchte davon nichts wissen bzw. gewusst haben – die seltsamen Äußerungen hier: Artikel in der Berliner Woche

Wie das auf dem Freudenberg-Areal aussah:


Bürgerbegehren mit 10.938 Unterschriften erfolgreich!

Nach nur fünf Monaten hatten wir 10.938 Unterschriften zusammen! Am Mittwoch, den 18.02.2015 haben wir die Unterschriften beim Rechtsamt eingereicht.

Die BVV hat am 25.03.2015 die Forderungen des Bürgerbegehrens voll umfänglich übernommen und ohne Gegenstimmen beschlossen (Beschluss HIER). Der Bürgerentscheid wird dadurch nicht notwendig.

Das Bezirksamt ist nun also durch die BVV beauftragt, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, die Baumasse der Planung um fast die Hälfte zu reduzieren. Allerdings wäre die Vorraussetzung, dass das Verwaltungsgerichtdas Baurecht im Zuge der laufenden Verbandsklage aufgehoben hat.


Die Diskussionen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt: Der Kiez verträgt die geplante Verdreifachung der Wohnungsanzahl gegenüber der beschlossenen Planung aus 2010 nicht. Waren einmal laut Schulentwicklungsplan 230 Wohnungen geplant, so sind es heute 650. Die notwendige Versorgung mit Grünflächen, Kitas und Grundschulplätzen ist für so viele Neubewohner nicht zu erbringen!
Die Mehrheitsparteien im Bezirk Grüne und SPD haben diese Mahnungen ignoriert. Als der Investor Bauwert Investment Group mit einer Bauvoranfrage kam, tat das Bezirksamt nichts, um das Bebauungsplanverfahren rechtlich zu sichern. Mit ein paar Tricks konnte sich der Investor daraufhin mit Hilfe der Senatsverwaltung Baurecht sichern. Nun kann er seine Monsterblocks ohne Bebauungsplan hochziehen – ein Skandal!
Das begonnene Bürgerbegehren wurde dadurch nahezu zur Farce. Dennoch führten wir es als politische Willensbekundung durch, die deutlich machte, dass wir diese über unsere Köpfe hinweg getroffene Entscheidung ablehnen.
Die Verbandsklage kann die Entscheidung wieder aufheben. Ein reguläres Bebauungsplanverfahren könnte die Folge sein, in das ein Bürgerentscheid großen Einfluss hätte.

  • Wir wollen erreichen, dass die Baumasse von maximal 42.000 m², die 2010 Grundlage für den Planaufstellungsbeschluss war, nicht überschritten wird.
  • Dem Bauwunsch der Bauwert Investment Group, insgesamt 74.500 m² zu realisieren, muss eine Absage erteilt werden.
  • Die letzte große Freifläche mit Blocks für über 1.600 NeueinwohnerInnen vollzubauen, wäre für die Bauwert Investment Group zwar lukrativ, für den Bezirksteil jedoch nicht zu verkraften.
  • Es sind nicht ausreichend Flächen für Kita- und Grundschulneubau und für mehr Grün im Kiez vorhanden.
  • Die Bevölkerungsdichte im Großraum um das Freudenberg-Areal gehört zu den dichtest besiedelten Stadtgebieten Berlins.

Wir sehen es als angemessen an, hier maximal 300 Wohnungen zu schaffen. Mit diesem Modell entstünde mit einer öffentlichen Frei- und Grünfläche ein neues Kiezzentrum für alle, was eine Entlastung für die vorhandenen zu kleinen Plätze bringt.

 

Der Volksentscheid Tempelhofer Feld und der Bürgerentscheid Oeyenhausen haben gezeigt, wie wichtig den BerlinerInnen eine behutsame Stadtentwicklung und die Sicherung von Frei- und Grünflächen ist.

Häufig liest man, dass nun wichtige Wohnungsbaupotentiale wegfallen, was die Mietpreise aufgrund der Nachfrage weiter ansteigen lasse. Der Gesetzgeber hat aber für diesen Spannungsfall im §5 Wirtschaftsstrafgesetz das Verbot der Mietpreisüberhöhung festgesetzt. Auch ohne auf die Mietenbremse der Bundesregierung warten zu müssen, die absehbar zu viele Ausnahmen beinhalten wird, kann der Senat etwas gegen Mietwucher tun, z.B. die Bezirke mit Personal ausstatten, um Mietpreisüberhöhungen zu ahnden. Infos: http://berlinappell.blogsport.de/